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Wohnungsmietvertrag: Vertragsgebühr abgeschafft

2017-11-13
 

Seit 11. November ist die Vertragsgebühr für Wohnungsmietverträge Geschichte. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober die Abschaffung der Vergebührung für Mietverträge bei Wohnungen abgeschafft. In Kraft trat die Abschaffung dann bei der Kundmachung im Bundesgesetzblatt - also am 11. November. Alle Wohnungmietverträge die davor abgeschlossen wurden, sind nicht betroffen und damit wie bisher zu vergebühren. 

 Ergänzende Information des BMF:

Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind).

Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch die mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn das zu Wohnzwecken benützte Flächenausmaß jenes zu anderen Zwecken übersteigt.

Link zum Bundesgesetzblatt

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